Dienstbarkeiten für Wasser- und Abwasseranlagen

 

Öffentliche Wasser- und Abwasseranlagen unterliegen einer Bewilligungspflicht nach dem Wasserrechtsgesetz. Inhalt dieser Bewilligung ist laut § 111 Abs 4:

 

Auszug WRG 1959
Inhalt der Bewilligung 

§ 111 (4) Hat sich im Verfahren ergeben, dass die bewilligte Anlage fremden Grund in einem für den Betroffenen unerheblichen Ausmaß in Anspruch nimmt, und ist weder vom Grundeigentümer einer Einwendung erhoben noch von diesem oder vom Bewilligungswerber ein Antrag auf ausdrückliche Einräumung einer Dienstbarkeit nach § 63 lit. b gestellt noch eine ausdrückliche Vereinbarung über die Einräumung einer solchen getroffenen worden, so ist mit der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung die erforderliche Dienstbarkeit im Sinne des § 63 lit. b als eingeräumt anzusehen.

 

Kommentar zu § 111 (2. Auflage – Oberleitner)

Die sogenannte „ kleine Dienstbarkeit“ nach § 111 Abs 4 begründet kein Zwangsrecht, sondern basiert auf der Fiktion der stillschweigenden Zustimmung des Grundeigentümers zur Grundinanspruchnahme, die darin gelegen ist, dass keine Einwendungen erhoben werden. Der Ausspruch nach § 111 Abs 4 im Bescheid besagt, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der zur Verwirklichung des Projekts erforderlichen Grundstücke gegeben sind, weil die notwendigen Dienstbarkeiten als eingeräumt anzusehen sind.

 

Kommentar zu § 111 (Bumberger / Hinterwirth)

Die Dienstbarkeiten iSd Abs 4 werden durch einen Wechsel im Eigentum der belasteten Liegenschaft nicht berührt. Sie gelten gegenüber jedem Liegenschaftseigentümer, und zwar, das sie ihre Grundlage nicht im Privatrecht, sondern im öffentlichen Recht haben, unabhängig davon, ob er von ihrer Existenz Kenntnis hatte oder haben konnte. Zivilrechtliche Grundsätze sind für Begründung und Bestand solcher Dienstbarkeiten unanwendbar.