Kanalgebühr für Garten- und Schwimmbadwässer

 

Auszug Entscheidung Verwaltungsgerichtshof vom 17.08.1998, Geschäftszahl 97/17/0452

Die Bemessung der laufenden Wasserbenützungsgebühr und der laufenden Kanalbenützungsgebühr erfolge nach dem Ausmaß des tatsächlichen Wasserverbrauches. Die Vorschreibung der Kanalbenützungsgebühr nach § 9 Abs. 1 lit. b BenützGebG sei nicht möglich. Eine Gebührenminderung wegen des Verbrauches für Gartenwasser bzw. der Befüllung des Schwimmbeckens sei im BenützGebG nicht vorgesehen.

Weiters bestehen keine Bedenken gegen die Regelung der Bemessung der laufenden Kanalbenützungsgebühr nach den Kubikmetern des tatsächlichen Wasserverbrauchs. Bekanntlich wird nicht jedes ge- oder verbrauchte Wasser in Privathaushalten in den Kanal abgeleitet. Einer dieser üblichen Verwendungszwecke des Wassers, der nicht zur Inanspruchnahme der Abwasseranlage führt, ist das Gießen des Rasens im Hausgarten. Der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber ist daher in Kenntnis der vielfältigen Verwendungsmöglichkeiten des Wassers auch nicht davon ausgegangen, dass der gesamte tatsächliche Wasserverbrauch die Abwasseranlage beansprucht, sondern davon, dass in Privathaushalten ein bestimmter Wasserverbrauch – langfristig – eine in ungefähr gleichbleibendem Verhältnis stehende Inanspruchnahme der Abwasseranlage bedingt. Wenn die laufende Kanalbenützungsgebühr in typisierender Betrachtung in Privathaushalten an den tatsächlichen Wasserverbrauch geknüpft ist, sodass nicht stets auch die konkrete Abwassermenge gemessen werden muss, dann erscheint eine solche Regelung sachlich gerechtfertigt. Das jahreszeitlich und jährlich unterschiedliche Ausmaß des Rasengießens ist bei dieser Verhältnisregelung mitberücksichtigt.

Voraussetzung für die Anwendung der Gebührenminderung nach § 9 Abs. 3 BenützGebG ist neben dem Antrag des Abgabenschuldners entweder die zweckentsprechende Vorklärung oder Vorbehandlung von Abwässern vor Benützung der Abwasseranlage oder nachgewiesene besondere Unterschiede zwischen dem Ausmaß des Verbrauches und der Ableitung an Wasser bei gewerblichen oder industriellen Betrieben durch Verarbeitung von Wasser (z.B. Getränkeerzeugung) oder durch Verdunstung oder Versickerung von Wasser (z.B. Gartenbaubetrieb).

 

Auszüge folgender Schreiben der Salzburger Landesregierung

 

Vom 16.07.2001, Zahl: 21101-1/920-16/49-2001

Gemäß § 9 des Benützungsgebührengesetzes ist die laufende Kanalbenützungsgebühr grundsätzlich nach dem Ausmaß des tatsächlichen Wasserverbrauchs zu bemessen. Die gebührenmindernden Umstände des § 9 Abs. 3 lit. b leg. cit. beziehen sich ausschließlich auf gewerblich, landwirtschaftliche oder industrielle Betriebe. Das bedeutet, dass besondere Unterschiede zwischen dem Ausmaß des Verbrauches und der Ableitung an Wasser bei Haushalten nicht berücksichtigt werden dürfen. Subzähler im Bereich der Gartenbewässerung oder für das Füllen von Swimmingpools etc. dürfen daher nicht vor der Wasseruhr angebracht werden und können keine Gebührenminderung bewirken.

 

Vom 02.05.2005, Zahl: 21101-1/811-00/567-2005

Sollte auf Grund der Dimensionierung einer Wasserversorgungsanlage z.B. das Befüllen der Schwimmbäder über die Wasserleitung nicht zulässig sein und erfolgt dieses durch Dritte, so hat der Schwimmbadbesitzer bzw. der Befüller des Schwimmbades (z.B. freiwillige Feuerwehr) die für die Füllung des Schwimmbades notwendige Wassermenge der Gemeinde in geeigneter Weise nachzuweisen und ist diese Wassermenge von der Gemeinde dem Wasserverbrauch für die Vorschreibung der Kanalbenützungsgebühr hinzurechnen. Diese Vorgangsweise entspricht auch dem von der Verfassung garantierten Gleichheitsgrundsatz. Diesem würde eine Vorgangsweise widersprechen, wonach Schwimmbadbesitzer, die ihr Becken über die Hauswasserleitung befüllen und das für die Befüllung erforderliche Wasser vom Wasserzähler gemessen wird anders behandelt werden als Schwimmbadbesitzer, die sich ihr Becken auf andere Weise befüllen lassen.

Der laufenden Kanalbenützungsgebühr ist daher auch der Wasserverbrauch von Wasser für Gartenspritzen, Gartenteich, Schwimmbadbefüllungen und dergleichen zu Grunde zu legen.

In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, dass der Einbau von Subzählern vor dem Hauptzähler auf Grund der oben angeführten Bestimmungen des Benützungsgebührengesetzes unzulässig ist. Jede Wasserentnahmemöglichkeit aus der Wasserleitung vor dem Hauptzähler geht voll zu Lasten der übrigen Gebührenpflichtigen.

 

Vom 23.10.2007, Zahl: 21101-GEV/320/57-2007

Im Zusammenhang mit der Bestimmung des § 9 Abs 3 lit b des Benützungsgebührengesetzes wurde in letzter Zeit immer häufiger die Frage an die Abteilung herangetragen „ Wann liegt ein nachgewiesener besonderer Unterschied zwischen dem Ausmaß des Verbrauches und der Ableitung an Wasser im Sinne des § 9 Abs 3 vor, um einen auf Gebührenminderung gerichteten Antrag entsprechend bearbeiten zu können.

Hierbei kommt besonders der Wortfolge im § 9 Abs 3 lit b „besondere Unterscheide“ eine weitergehende Bedeutung zu. Aus dem Wortlaut ergibt sich, dass nicht jedweder Unterscheid zwischen Frisch- und Abwassermenge einen Anspruch auf Gebührenminderung auslöst, sondern eben nur ein „besonderer“. Aus den in § 9 Abs 3 lit b des Benützungsgebührengesetzes angeführten Beispielen „Getränkeerzeugung“ und „Gartenbaubetrieb“ lässt sich nämlich ableiten, dass der Gesetzgeber offensichtlich Betriebe vor Augen gehabt hat, in denen in Folge Verarbeitung, Verdunstung und Versickerung in erheblichem Umfang mehr Wasser verbraucht wird als im Durchschnitt der übrigen Betriebe.